§ 1. Name, Sitz, Aufgabe
1.1. Der Verein führt den Namen Behindertenverband Blankenburg e.V.
1.2. Der Verein hat seinen Sitz in Blankenburg und ist unter Nummer 70 im Vereinigungsregister beim Kreisgericht Wernigerode registriert.
1.3. Ziel und Aufgabe unseres Vereins ist es, die Lebensbedingungen für Behinderte Menschen, sowie deren Angehörigen zu verbessern. Hierbei lassen wir uns vor allem von unseren ganz zeitlich, christlich humanistischen Menschenbild leiten.
1.4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2. Gemeinnützigkeit
2.1. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
2.2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Der Vorstand kann aber bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26a EStG beschließen.
2.3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den PARITÄTISCHEN Sachsen-Anhalt, der dieses unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
2.4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 3. Mittel des Vereins
3.1. Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein durch:
a) Mitgliedsbeiträge,
b) Geld- und Sachspenden
c) Zuschüsse,
d) sonstige Zuwendungen,
§ 4. Ziele und Aufgaben
4.1. Das Ziel des Vereins ist die Beratung und Unterstützung von Behinderten Menschen und/oder in ihrer Entwicklung beeinträchtigter Menschen sowie deren Eltern und Angehörige. Hierbei nimmt er insbesondere die Interessenvertretung gegenüber:
a) der Kommunalverwaltung,
b) dem Gesetzgeber,
c) den polit. Parteien,
d) anderen Institutionen und Organisationen,
sowie Beratung über:
a) die Rechte,
b) die Möglichkeiten,
a) die Hilfsmittel war.
4.2. Der Verein beansprucht die Mitsprache bei Bauplanung insbesondere öffentlicher Gebäude.
4.3. Der Verein unterstützt und begleitet die Rehabilitationseinrichtung in Blankenburg.
4.4. Der Verein will durch geeignete Maßnahmen aufklärend und emanzipatorisch auf die Öffentlichkeit einwirken. Die Ziele sollen insbesondere erreicht werden durch:
a) regelmäßige, für jeden offene Gesprächsabende,
b) Einzel- und Gruppengespräche, die der persönlichen Problembewältigung dienen,
c) gegenseitige Beratung, Unterstützung und praktische Hilfe,
d) Elternabende und Gruppennachmittage.
§ 5. Mitglieder
5.1. Mitglied kann jede natürliche Person werden, wenn sie die Ziele des Vereins befürwortet und bereit ist, an ihrer Verwirklichung im Rahmen ihrer Möglichkeiten mitzuarbeiten.
5.2. Aufnahmeanträge sind an den Vorstand zu richten.
5.3. Die Mitgliedschaft endet durch:
a) Austritt,
b) Tod des Mitgliedes,
c) Streichung von der Mitgliederliste,
d) Ausschluß.
zu a) der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung,
zu c) Streichung wenn nach zweimaliger Mahnung und erfolgter Wartefrist von 3 Monaten kein Beitrag entrichtet wird,
zu d) Der Ausschluß erfolgt durch Beschluß des Vorstandes, wenn ein Mitglied schwer gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat. Vor der Beschluß fassung ist dem Mitglied unter Setzung einer Frist von mindestens 4 Wochen Gelegenheit zu geben, vor dem Vorstand Stellung zu nehmen. Der Beschluß ist zu begründen und dem Mitgied mittels Einschreiben zu übermitteln. Gegen den Beschluß kann das Mitglied innerhalb 6 Wochen Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet entgültig.
§ 6. Mitgliederversammlung
6.1. Die Mitgliederversammlung ist oberstes beschlußfassendes Organ des Vereins.
6.2. Zu den Aufgaben gehören insbesondere:
a) Beschlüsse über notwendige Aktivitäten des Vereins,
b) Wahl des Vorstandes,
c) Entlassung des Vorstandes,
d) Festsetzen von Höhe des Mitgliedsbeitrages,
e) Auflösung des Vereins,
6.3. Es muß mindestens eine Mitgliederversammlung im Jahr geben. Diese wird vom Vorstand einberufen. Der Termin wird mind. 8 Wochen im Voraus im Mitteilungsblatt des Vereins bekanntgegeben.
6.4. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt, Satzungsänderungen bedürfen der 3/4 Mehrheit, die Auflösung der 4/5 Mehrheit.
6.5. Jede vom Vorstand einberufende Mitgliederversammlung ist beschlußfähig.
6.6. Die in Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen gefaßten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorsitzenden und dessen Stellvertreter zu unterzeichnen.
§ 7. Vorstand
7.1. Der Vorstand wird für zwei Jahre gewählt.
7.1.1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinen zwei Stellvertretern, dem Kassenwart und dem Verantwortichen für Presse und Öffentlichkeitsarbeit.
7.1.2. Die Aufteilung der einzelnen Funktionen im Vorstand kann auch als Doppelfunktion vergeben werden.
7.2. Der Vorstand führt die Geschäfte der Vereinigung.
7.3. Der Vorstand wählt drei Vorstandssprecher. (davon muß einer Vorsitzender des Vorstandes sein, die beiden anderen sind seine Stellvertreter)
7.4. Der Vorstand kann für bestimmte Zwecke Mitglieder berufen.
7.5. Der Vorstand kann eine Geschäftsführung einsetzen.
7.6. Der Geschäftsführer ist beratendes Mitglied des Vorstandes, wenn er hauptberuflich dafür eingesetzt ist.
7.7. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter.
§ 8. Auflösung des Vereins
8.1. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch die Mitgliederversammlung, Paragraph 2, Abs. 3 findet entsprechend Verwendung.
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